Lernen von Rechts

Um die Stärke der AfD zu brechen, muss die Linke ihre Inhalte ernst nehmen

Der Protest ist deutlich. Viel wird darüber geschrieben, dass die AfD vor allem aus Protest gewählt wird. Sie ist, das zeigte sich nach den Landtagswahlen nun auch bei der Bundestagswahl, die neue Protestpartei in West wie Ost. Damit hat sie den Staffelstab von der Grünen in den 1980er Jahren und zuletzt der Linken übernommen. Beide Parteien werden mittlerweile komplett (Die Grünen) oder zumindest teilweise (Die Linke vor allem im Osten) von den Bürgern im Establishment verortet und dieses hat sich in den Augen vieler von der Lebensrealität entfernt. So beschreibt Fabian Stepanek die politische Lage in Deutschland

Stepanek, der als Korrespondent in Berlin arbeitet und unter Pseudonym schreibt, geht in seinem Buch sogar noch einen Schritt weiter. Es heißt „Wo die AfD recht hat…“. Der Untertitel „und warum sie trotzdem Brandstifter sind“ wird bei dieser Provokation kaum noch wahrgenommen, dabei sind beide Teile nicht zu trennen und sie gehören beachtet, um das Phänomen der neuen Protestpartei zu verstehen. Stepanek schreibt über die AfD und ihre Wähler: „Jeder, der derzeit sein Kreuz bei dieser Partei macht, wählt seine eigene AfD, oftmals ohne Kenntnis ihrer mittlerweile recht umfänglichen Programmatik“.

Der Autor ist auf der linken politischen Skala zu verorten, dies wird bei der Lektüre deutlich. Viel wissen wir nicht über ihn und dass er sein Buch unter Pseudonym veröffentlichen muss bzw. meint, dies tun zu müssen, sagt fast mehr über den Zustand der politischen Kultur der Bundesrepublik aus als das ganze Buch, das er geschrieben hat. Dieses geht nicht besonders in die Tiefe, versucht aber immer, das Phänomen AfD sachlich zu erklären ohne zu diffamieren.

Stepanek fehlt der vernünftige Diskurs über die drängendsten Gesellschafts-, Gegenwarts- und Zukunftsprobleme Deutschlands, über Fragen wie Zuwanderung, EU-Integration und Islam. Wegen der fehlenden Debatte ist laut Stepanek die AfD entstanden. Es sind Themen, mit denen insbesondere die politische Linke Probleme hat. Sie will antirassistisch sein, weiß aber, dass Migranten die „industrielle Reservearmee“ vergrößern. Sie will weltoffen und antinationalistisch sein, weiß aber, dass die EU ein Projekt des Kapitals ist. Und sie verteidigt den Islam, obwohl sie weiß, dass es im Islam zumindest faschistische Tendenzen gibt. So werden diese Themen tabuisiert und ein Diskurs unter Verzicht auf vermeintlich unumstößliche Gewissheiten, den sich Stepanek wünscht, ist kaum möglich.

Das war in Deutschland einst anders. In der Weimarer Republik fanden Diskussionen zwischen der intellektuellen Linken und der intellektuellen Rechten statt. Heute würde die Linke den Rechten nicht einmal mehr ein solches Adjektiv zugestehen. Zwischen 1918 und 1933 indes konnten prominente Vertreter der linken Publizistik wie der Pazifist und Sozialist Kurt Hiller mit Konservativen und Nationalisten – einige von ihnen wurden später von der NSDAP verfolgt, andere schlugen sich auf deren Seite – die offene Auseinandersetzung über die besseren Argumente führen, ohne dafür mit Publikationsverbot in linken Organen belegt zu werden.

Hiller veröffentlichte beispielsweise 1932 in der „Weltbühne“ seinen immer wieder gerne zitierten Artikel „Linke Leute von rechts“: „Wer taugt mehr, ein kommunistischer Nichtdenker oder ein nationalistischer Selbstdenker? Möge Jeder diese Frage nach seinem Privatgeschmack beantworten (oder besser: nach andern Kriterien als denen des Geschmacks); allgemeingültig scheint mir zu sein, dass Selbstdenker, mögen sie auftauchen in welcher politischen Gegend auch immer, ernster Beachtung wert sind – zumindest in einer Epoche, deren herrschende Politik-Gruppen ein so erbärmliches intellektuelles Niveau zeigen (und daher so schaurige Resultate hervorbringen) wie die großen Parteien in diesem Deutschland: jene alten Vereine, die sich das Gesetzgebungsmonopol teilen, und jene jüngeren, ebenso fragwürdigen, die es ihnen entreißen wollen.“

Fast scheint es, Hiller beschreibe die politische Kultur des heutigen Deutschlands. Die AfD ist dabei, um Hillers Worte zu nutzen, ein fragwürdiger neuer Verein, der den alten das Gesetzgebungsmonopol zu entreißen sucht. Die AfD agiert als notwendigerweise wandelbare Antwort auf den Eindruck, Elite und Volk entfernten sich immer weiter voneinander. So habe, schreibt Stepanek, auch die Linke mittlerweile den Kontakt zu denjenigen verloren, „die auf eine teilweise diffuse Art und Weise dem ganzen System misstrauisch bis ablehnend gegenüberstehen“.

Kritik an der Politik, beispielsweise in der Frage der Zuwanderung, werde pauschal als „rechts“ oder „rassistisch“ eingestuft. Das gleiche gilt für den Islam, „dessen Auslegungen und teilweise praktizierte Formen nur allzu berechtigte Zweifel an seiner Kompatibilität mit westlich geprägten Gesellschaften hervorrufen“, so Stepanek. Weitere Ängste der Menschen im Land erwüchsen aus Globalisierung, Digitalisierung, dem Strukturwandel, der Erosion der althergebrachten Werte oder aus vielen geopolitischen Krisen.

Die Themen und Ängste werden aber nicht diskutiert, sondern tabuisiert und die AfD fungiert als gern gesehener Tabuverstärker. Eben weil die Partei nach rechts bis in völkische und gar neonazistische Kreise geöffnet ist, was Stepanek übrigens scharf kritisiert, werden aus der Sicht von großen Teilen der veröffentlichten Meinung alle anderen Programmpunkte kontaminiert. Und wer sich erdreistet, mit anderen Zielen das Gleiche wie die AfD zu kritisieren, der wird zum Rechtsaußen und es wird psychologisiert. Wer Kritik an den gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islam übt, gilt in der Linken schnell als islamophob. Dass das in die falsche Richtung führt, hat zuletzt beispielsweise Daniela Wakonigg im Humanistischen Pressedienst klar gemacht.

In einer solchen Situation bräuchte es Selbstdenker, wie Hiller sie in den 1930er Jahren auch in der Rechten fand. Es gibt sie dort auch heute, wenngleich eher in intellektuellen konservativen Kreisen , die zwar mit der AfD sympathisieren und die Partei zum Teil beraten, die aber ansonsten Metapolitik betreiben. So zumindest benennt Götz Kubitschek seinen an den französischen Theoretiker Alain de Benoist unter Rückgriff auch auf Gramsci angelehnten Ansatz, den er bereits seit vielen Jahren beharrlich verfolgt und der nun Früchte zu tragen scheint.

Bei der Metapolitik gehe es darum, „Werte, Bilder und Themen zu popularisieren, die mit der bestehenden Ordnung brechen“, so fasst es der linke Soziologe und Journalist Thomas Wagner zusammen. Er hat mit Kubitschek und weiteren Vertretern der „Neuen Rechten“ gesprochen sowie ihre grundlegenden theoretischen Texte gelesen und steht mit seinem Namen zur Grenzüberschreitung. Die Erkenntnisse aus Gesprächen und Lektüre gibt er gut lesbar weiter und liefert viele Hintergründe, um das Phänomen der Opposition von Rechts (letztlich auch der AfD) zu verstehen.

Wagner ergründet in seinem neuen Buch „Die Angstmacher“ auch, wie sehr die Neue Rechte von der Neuen Linken aus der Zeit der außerparlamentarischen Opposition der 1960er Jahre beeinflusst wurde. Die Rechten haben beispielsweise provokative, gewaltfreie Protestformen übernommen und wollen so ihre Gegner entlarven. Dabei wird in den gut 300 Seiten von Wagners Buch nicht immer ganz klar, wofür die Neue Rechte steht. Klarer wird, wogegen sie ist. Demokratie sei nur möglich, wenn es eine gewisse Homogenität im Volk gebe, sagt Kubitschek. Es geht ihm um die Frage des Erhalts der eigenen Kultur und darum, das Regierungshandeln zu entlarven, das gegen das eigene Volk gerichtet sei. Kubitscheks Mitarbeiter Benedikt Kaiser kritisiert dabei den globalen Kapitalismus sowie die Interventionskriege und nimmt die soziale Frage in den Blick. Er will „die Idee des einigen Europas neu und innovativ“, aber „rückgebunden auch an Tradition und Herkunft“ verfolgen.

Die Frage, wie die Rechte ihre andere Politik organisiert – abseits von Parteipolitik und begleitendem außerparlamentarischem Druck, wie es Kubitschek vorschwebt – fehlt in Wagners Buch. Vielleicht stellt er sie nicht, weil die Linke selbst derzeit schwach aufgestellt ist. Der Linken – nicht nur der Partei – fehlt es an einer Strategie mit einem langfristigen Ziel, das mit dem rechten Konzept der Metapolitik vergleichbar ist. Sie ist in einer Verteidigungshaltung gefangen und kann so der offensiven Strategie der Neuen Rechten kaum inhaltlich begegnen. Der von einigen Seiten geforderte „linke Populismus“ wäre sicher ein Schritt in die richtige Richtung, wenn er die drängenden Fragen der Gesellschaft ohne Tabus aufnimmt und auf das Ziel einer neuen Form von Politik ausrichtet.

Grundlegende Diskussionen sind zu führen, um der AfD und der Neuen Rechten zu begegnen. Die Bücher von Stepanek und Wagner bereiten diese vor und liefern auf jeweils eigene Weise Hintergründe zum besseren Verständnis der Opposition von Rechts. Beide Autoren gehen davon aus, dass das vorerst bessere Argument auch von Rechts kommen könnte. Eine vernünftige Linke muss versuchen, dem ein noch besseres entgegen halten zu können. Damit würde sie vernünftige Antworten auf die wichtigen gesellschaftliche Fragen liefern, die sie bislang ignoriert.

Fabian Stepanek. Wo die AfD recht hat … und warum sie trotzdem Brandstifter sind, Gemini Verlag Berlin, 124 Seiten, 9,99 Euro

Thomas Wagner, Die Angstmacher. 1968 und die Neuen Rechten, Aufbau Verlag Berlin, 351 Seiten, 18,95 Euro

(gekürzt erschienen im Neuen Deutschland, 18.11.2017: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1070453.lernen-von-rechts.html)